Niemand hat die Absicht einen Polizeistaat zu errichten!

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (sog. Cdu) möchte das Türkische Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.

Mit der „drohenden Gefahr“ sollen die Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Hinweise weitreichende Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder durchführen können.

Das können und wollen wir nicht zulassen. Wenn jemand unschuldige Bürger drangsalieren und quälen darf, dann sind wir es im Wahlkampf.  Bis dahin werden wir auch im allgemeinen WM-Jubel unsere Demokratie verteidigen und einen Polizeistaat verhindern, den sogar Erich Mielke vor Neid erblassen ließe.

Am 07.07. schließen wir uns der Demo gegen das neue Polizeigesetz in Düsseldorf an.
Wir treffen uns um 12:15 Uhr auf dem Konrad Adenauer Platz vorm Düsseldorfer Bahnhof.

Kommet in Scharen und schließt euch dem grauen Block an!

Weitere Infos zum Polizeigesetz NRW:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/



The BundesPARTEIparty der Liebe in Köln!

Liebe PARTEI-Freunde,

am  14. und 15. Juli 2018 findet die größte BundesPARTEIparty in der Geschichte Kölns statt.

Und zwar im Gebäude 9, Deutz-Mülheimer Straße 127-129, 51063 Köln
Los geht es ab 18.00 Uhr.

Auszug aus dem Programm:

  • mit Musik (mehrere Lieder!!)
  • mit hochrangigen Politikern (BRD/ DDR und EU) ?
  • mit Bier!
  • mit ohne Hüpfburg (angefragt)

Jetzt schnell Tickets sichern!



Nie wieder Sperrklausel!

Nie wieder #Sperrklausel: Die PARTEI NRW besiegt SPD, CDU und Grüne vor dem Verfassungsgericht!

Der Verfassungsgerichtshof in Münster gibt der klagenden Partei Die PARTEI NRW recht: Die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig!

Das hatte sich die sehr schlechte Partei SPD schön vorgestellt: Wenn das doofe Landesverfassungsgericht immer gegen unsere Sperrklausel-Gesetze ist, dann schreibt man die Sperrklausel einfach in die Verfassung! Dann kann es ja nicht mehr gegen die Verfassung sein, lol! Also taten sich SPD, CDU und Grüne zusammen und missbrauchten ihre Mehrheit, um sich auf kommunaler Ebene lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen.

Die Behauptung, die zunehmende Zahl kleiner Fraktionen und einzelner Abgeordnete, würde die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigen, konnte nie belegt werden.



Einladung zum Außerordentlichen KreisPARTEItag in Krefeld

Der Kreisverband Krefeld läd am 17.11.2017 um 19:05 Uhr
Im Mark-Benecke-Saal, Brauhaus Wienges, Neusser Str. 55

zum KreisPARTEItag ein. Mitglieder sind herzlich eingeladen.

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