Niemand hat die Absicht einen Polizeistaat zu errichten!

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (sog. Cdu) möchte das Türkische Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.

Mit der „drohenden Gefahr“ sollen die Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Hinweise weitreichende Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder durchführen können.

Das können und wollen wir nicht zulassen. Wenn jemand unschuldige Bürger drangsalieren und quälen darf, dann sind wir es im Wahlkampf.  Bis dahin werden wir auch im allgemeinen WM-Jubel unsere Demokratie verteidigen und einen Polizeistaat verhindern, den sogar Erich Mielke vor Neid erblassen ließe.

Am 07.07. schließen wir uns der Demo gegen das neue Polizeigesetz in Düsseldorf an.
Wir treffen uns um 12:15 Uhr auf dem Konrad Adenauer Platz vorm Düsseldorfer Bahnhof.

Kommet in Scharen und schließt euch dem grauen Block an!

Weitere Infos zum Polizeigesetz NRW:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/


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