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Bericht vom LandesPARTEItag 2018

Verehrte Leser,

erst einmal möchten wir Ihnen hiermit unseren Respekt aussprechen, dass Sie sich in den magischen Weiten des Internetzes raus aus Ihrer Filterbubble und auf eine echte Homepage trauen. Wow!

Zum Thema: Es gab einen LandesPARTEItag (Hurra!) im wahrscheinlich heruntergekommensten Stadtteil Langendreer der doch von Herbert G.

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Niemand hat die Absicht einen Polizeistaat zu errichten!

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (sog. Cdu) möchte das Türkische Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.

Mit der „drohenden Gefahr“ sollen die Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Hinweise weitreichende Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder durchführen können.

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Nie wieder Sperrklausel!

Nie wieder #Sperrklausel: Die PARTEI NRW besiegt SPD, CDU und Grüne vor dem Verfassungsgericht!

Der Verfassungsgerichtshof in Münster gibt der klagenden Partei Die PARTEI NRW recht: Die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig!

Das hatte sich die sehr schlechte Partei SPD schön vorgestellt: Wenn das doofe Landesverfassungsgericht immer gegen unsere Sperrklausel-Gesetze ist,

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