Niemand hat die Absicht einen Polizeistaat zu errichten!

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (sog. Cdu) möchte das Türkische Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.

Mit der „drohenden Gefahr“ sollen die Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Hinweise weitreichende Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder durchführen können.

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The BundesPARTEIparty der Liebe in Köln!

Liebe PARTEI-Freunde,

am  14. und 15. Juli 2018 findet die größte BundesPARTEIparty in der Geschichte Kölns statt.

Und zwar im Gebäude 9, Deutz-Mülheimer Straße 127-129, 51063 Köln
Los geht es ab 18.00 Uhr.

Auszug aus dem Programm:

  • mit Musik (mehrere Lieder!!)
  • mit hochrangigen Politikern (BRD/ DDR und EU) 😱
  • mit Bier!

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Nie wieder Sperrklausel!

Nie wieder #Sperrklausel: Die PARTEI NRW besiegt SPD, CDU und Grüne vor dem Verfassungsgericht!

Der Verfassungsgerichtshof in Münster gibt der klagenden Partei Die PARTEI NRW recht: Die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig!

Das hatte sich die sehr schlechte Partei SPD schön vorgestellt: Wenn das doofe Landesverfassungsgericht immer gegen unsere Sperrklausel-Gesetze ist,

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Einladung zum Außerordentlichen KreisPARTEItag in Krefeld

Der Kreisverband Krefeld läd am 17.11.2017 um 19:05 Uhr
Im Mark-Benecke-Saal, Brauhaus Wienges, Neusser Str. 55

zum KreisPARTEItag ein. Mitglieder sind herzlich eingeladen.

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100% mehr Wähler für Die PARTEI in NRW!

Deutschland hat gewählt! Bundesweit konnten wir 1% (in Worten Ein) der Wählerstimmen erreichen und sind somit berechtigt an der Parteienfinanzierung teilzunehmen.

In Nordrhein-Westfalen konnten wir unseren Wähleranteil verdoppeln und kommen auf sagenhafte 0,8% (2013: 0,4%) der Wählerstimmen.

Danke für 38.599 Erst- und 81.165 Zweitstimmen. Auch in NRW sind wir die stärkste Kraft unter den „Sonstigen“ und werden die sog.

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