Absage Grundlagenschulung und Aufstellungsversammlung RVR

— Update —

Liebe MitgliederX,

die geplante Grundlagenkaderschulung für den 05.04.2020 wird aus Gründen verschoben. Ebenso die Aufstellungsversammlung der Liste für die Wahl des Ruhrparlamentes.

Wir entscheiden Mitte April ob es verantwortlich ist, die Aufstellungsversammlung zeitnah und die Schulung im Juni nachzuholen.

Wir bedanken uns bei der Pelmke Hagen für die Organisation und hoffen, dass sie wie die anderen wunderbaren Kulturbetriebe, diese schweren Zeiten überstehen.

FCK Nazis
FCK Corona
Euer LV PARTEI NRW



Die PARTEI Corona-Quarantänen-Party!

Niemand hat die Absicht, in selbstgewählter oder auferlegter Isolation, Trübsal zu blasen.
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[Abgesagt] Aufstellung der Liste zur Wahl des Ruhrparlamentes

— Update — Die Veranstaltung ist abgesagt! >Mehr

Liebe Mitgliederx

in Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Ennepe-Ruhr-Kreis (mit den Städten Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter (Ruhr) und Witten), Kreis Recklinghausen (mit den Städten Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop), Kreis Unna (mit den Gemeinden/Städten Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Lünen, Schwerte, Selm, Unna und Werne), Kreis Wesel (mit den Gemeinden/Städten Alpen, Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel und Xanten),

im kommunalen Superwahljahr 2020 wird auch die Besetzung des Ruhrparlamentes neu gewählt. Darin sitzen vor allem alte weiße Männer und essen Schnittchen. Sonst passiert da eigentlich nichts, das Ruhrparlament ist ja auch schon 100 Jahre alt. Wir aber möchten mit einer Frauenliste die Zukunft dieser ruinierten Region zum Wohle der Menschen mit supermoderner Turbo-Politik gestalten. Weiterlesen ›



„Nazis töten.“ bleibt straffrei

„Nazis töten.“ bleibt straffrei
Foto: © Sarah Jonek / Neue Westfälische

Wieder hat Die PARTEI einen weiteren Sieg für die Demokratie und Meinungsfreiheit errungen.  Am 9. November, dem Datum des Pogromnacht, forderte die Nazi-Splitterpartei, sogenannte „Die Rechte“,  die Freilassung der in Bielefeld inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Der KV Bielefeld der Partei Die PARTEI hielt dagegen, und hing am Vorabend der Nazi-„Demo“ ein Plakat auf, auf dem „Nazis töten.“ stand. Damit wurde eine Gegenkundgebung angekündigt, der sogenannte Staatsschutz witterte darin aber eine Aufforderung zur Straftat und ließ die Plakate von der Bundespolizei abhängen (Siehe hier).

Natürlich hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen der „Aufforderung zu Straftaten“ eingestellt. Die beschlagnahmten Plakate werden nun wieder am Freitag, 17. Januar, während einer Mahnwache um 17 Uhr an der Ecke August-Bebel-Straße / Kesselbrink aufgehängt. Die Kreisverbandsvorsitzende Oberbäumer dazu: „Der entscheidende Unterschied ist der Punkt auf dem Plakat. Einer Aufforderung folgt ein Ausrufezeichen.“ Der Slogan werde durch den Punkt am Satzende eindeutig zum Aussagesatz. Dass Nazis getötet haben, sei historisch unstrittig. Dass dies auch für die Gegenwart gelte, zeigten die NSU-Morde oder die Ermordung Lübckes.

Die Einstellung des Verfahrens reicht uns aber nicht, wir wollen eine Bestätigung, dass die Beschlagnahme rechtswidrig war um Rechtssicherheit für alle anderen Ortsverbände zu erhalten, die dieses Plakat in den nächsten Wahlen einsetzen werden.


Pressespiegel:

Neue Westfälische: Der Slogan „Nazis töten.“ bleibt straffrei

WAZ: „Partei“-Plakate mit „Nazis-töten“-Schriftzug sind legal



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